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AGB
Bei einer Anmeldung bei Amigos del sol (www.amigos-del-sol.de) akzeptieren Sie die Geschäftsbedingungen des Betreibers (Beuchel Stoob Golland GbR). Sollten Sie unter 16 Jahre alt sein oder sind mit den Geschäftsbedingungen nicht einverstanden, müssen Sie auf eine Anmeldung verzichten. Personen unter 18 Jahren, die nicht das Einverständnis ihrer Eltern haben, müssen ebenfalls auf eine Anmeldung verzichten.
§ 1 Regeln
Die Geschäftsbedingungen sind Regeln, die bei der Benutzung von der Single-Flirtseite Amigos del sol eingehalten werden müssen. Diese Regeln gelten auch für Nutzer außerhalb Deutschlands.
Mit der Anmeldung bei Amigos del sol bestätigt der Nutzer die Geschäftsbedingungen verstanden und akzeptiert zu haben. Sonderreglungen zwischen Betreiber und Nutzer sind nur gültig, wenn sich der Betreiber schriftlich damit einverstanden erklärt.
§ 2 Leistungen
1. Amigos del sol bietet eine Dienstleistung in Form einer Single-Flirtseite im Internet an. Nutzer können die Datenbank benutzen um Flirtpartner und Freunde zu finden. Die Datenbank enthält Daten über jeden angemeldeten Nutzer. Die von einem Nutzer freigegebenen Daten können von anderen angemeldeten Nutzern in seinem Profil betrachtet werden. Jeder Nutzer hat dabei die Möglichkeit sein Profil mit Bildern zu vervollständigen. Er kann darüber hinaus Bilder zur Bewertung freigeben, die andere Nutzer dann über ein Zahlensystem von 1 bis 10 bewerten können. Die Nutzung unseres Internetangebotes ist in ihrer Grundform kostenfrei für den Nutzer.
2. Das Angebot der Seite Amigos del sol ist nur für Privat Nutzer gedacht. Eine gewerbliche Nutzung wird nicht Angeboten und ist nicht gestattet.
3. Die Beuchel Stoob Golland GbR ist dazu berechtigt, andere Dienstleister zu beauftragen, um die Leistungen für den Nutzer zu erbringen, wenn es zu keinen Einbußen in Qualität und Leistung führt.
6. Die angebotene Dienstleistung beschränkt sich lediglich auf die Bereitstellung der in der Datenbank gespeicherten Informationen. Demzufolge haftet die Beuchel Stoob Golland GbR nicht, wenn in der Vertragslaufzeit keine Kontakte zustande kommen. Ein Kontakt kann nicht garantiert werden.
§ 3 Vertragsabschluß
(1) Durch die Anmeldung des Nutzers kommt ein Vertrag über die Nutzung der Datenbank zustande.
§ 4 Kosten
(1) Die Nutzung der Single Flirt Seite Amigos del sol ist in der Grundform für den Nutzer kostenlos.
§ 5 Kündigung des kostenfreien Benutzerkontos
(1) Eine Kündigung des kostenfreien Benutzerkontos kann jederzeit per Fax oder Email vorgenommen werden. Es entstehen keine Kosten für den Nutzer.
(2) Bei absichtlicher Falschangabe der Daten eines Nutzers kann sein Benutzerkonto fristlos Gekündigt werden.
(3) Sämtliche Daten des Nutzers werden nach Vertragskündigung gelöscht, soweit diese Daten nicht zu Beweiszecken in Bezug auf eine rechtswidrige Handlung des Nutzers über den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung hinaus benötigt werden.
§ 6 Haftung des Betreibers
(1) Der Betreiber haftet für Schäden, die mit diesem Service in Zusammenhang stehen, an Leben, Körper oder Gesundheit, soweit dieser Schaden auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder auf Vorsatz des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.
(2) Der Betreiber haftet nur für Schäden, die mit diesem Service in Zusammenhang stehen und die an anderen Rechtsgütern als Leben, Körper oder Gesundheit eintreten, soweit dieser Schaden auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder auf Vorsatz des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.
(3) Der Betreiber trägt für inkorrekte Angaben der Nutzern keine Verantwortung, sollten diese dies direkt nach der Anmeldung geschehen, da die von den Nutzern bereitgestellten Informationen aufgrund ihres Umfanges nicht immer geprüft werden können. Er übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen durch andere Nutzer oder Dritte, dies gilt insbesondere, wenn der Nutzer die Informationen selbst zugänglich gemacht hat. Des Weiteren übernimmt der Betreiber keine Haftung für unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Nutzern (z. B. durch einen unbefugten Zugriff auf die Datenbank), soweit den Betreiber unter Berücksichtigung der Beschränkung der Absätze 1 und 2 dieses Paragraphen nicht eigenes Verschulden, bzw. Verschulden seiner gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen trifft. Der Betreiber ist insofern berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedes Textes sowie eingesandter Bilder bzw. Grafikdateien auf die diesen AGB zu Grunde liegenden Richtlinien hin zu überprüfen und, wenn nötig, zu ändern oder zu entfernen.
(4) Der Betreiber haftet nicht für von diesem nicht zu verantwortende Ausfälle des Dienstes, beispielsweise aufgrund von höherer Gewalt oder technischen Störungen des Internet.
§ 7 Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer ist für den Inhalt der von ihm bei der Anmeldung gemachten Angaben allein verantwortlich.
(2) Der Nutzer verpflichtet sich, dass alle von ihm angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und seine eigene Person beschreiben. Die Beuchel Stoob Golland GbR behält sich das Recht vor die Richtigkeit der angegebenen Daten zu überprüfen.
(3) Der Nutzer verpflichtet sich, die Beuchel Stoob Golland GbR frei von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, sofern diese nicht auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit der Beuchel Stoob Golland GbR zurückzuführen sind.
(4) Der Nutzer verpflichtet sich, lediglich Angaben über seine eigene Person zu machen und nicht vorsätzlich Daten Dritter Personen als seine eigenen auszugeben. Insbesondere verpflichtet er sich, nicht in betrügerischer Absicht die Bankverbindung Dritter Personen anzugeben.
(5) Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Anmeldung und Nutzung der Single-Flirtseite die geltenden Gesetze zu beachten und einzuhalten.
(6) Der Nutzer verpflichtet sich, Personaldaten, sowie E-Mails und andere Nachrichten von Dritten Personen nicht ohne die Zustimmung ihres Urhebers zu verbreiten oder zugänglich zu machen.
(7) Ferner verpflichtet sich jeder Nutzer, den Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:
- über ihn kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten;
- ihn nicht zu benutzen, um andere Personen zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen;
- keine Daten heraufzuladen, die einen Virus enthalten (infizierte Software). Keine Software oder anderes Material heraufzuladen, das urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, der Nutzer hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen;
- ihn nicht in einer Art und Weise zu benutzen, welche die Verfügbarkeit der Angebote für andere Nutzer nachteilig beeinflusst;
- keine E-Mails abzufangen und auch nicht zu versuchen, sie abzufangen;
- keine Werbung für andere, nicht gewerbliche Kontaktportale zu betreiben. Werbung für andere gewerbliche Kontaktportale unterfällt dem Verbot nach § 8 dieser AGB.
- keine Kettenbriefe zu versenden;
- in der Personenbeschreibung (Profil) keine Namen, Adressen, Telefon- oder Faxnummern, E-Mail Adressen zu nennen.
(8) Die Nichteinhaltung einer der oben genannten Verpflichtungen kann sowohl eine sofortige Kündigung der Mitgliedschaft seitens der Beuchel Stoob Golland GbR , sowie zivil- und strafrechtliche Folgen für den User haben. Insbesondere können Schadensersatzforderungen unter Beachtung von § 8 Abs. 2 dieser AGB gestellt werden.
(9) User die Bugs oder Schlupflöcher nutzen um sich Pesetas zu "ermogeln" werden alle Pesetas aberkannt. Bei wiederholtem male werden die Benutzer aus der Community gelöscht.
§ 8 Festgelegter Schadensersatz
(1) Einer Nutzer, der versucht den Service für gewerbliche oder geschäftliche Zwecke im Sinne von §9 dieser AGB zu nutzen oder den Service gewerblich oder geschäftlich im Sinne von §9 dieser AGB nutzt, verpflichtet sich an den Betreiber einen festgelegten Schadensersatz von 1.337 EUR zu zahlen. Dem Nutzer wird in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als der Wert des festgelegten Schadensersatzes. Dem Betreiber bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
(2) Der Nutzer verpflichtet sich für den Fall der vorsätzlichen oder grob fährlässigen Verletzung der in § 7 Absätze 4, 5 und 7 dieser AGB beschriebenen Pflichten, soweit der Verstoß nicht bereits einen festgelegten Schadensersatz nach Absatz 1 dieses Paragraphen begründet, einen festgelegten Schadensersatz in Höhe von 200 EUR an den Betreiber zu zahlen. Dem Nutzer wird in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als der Wert des festgelegten Schadensersatzes. Dem Betreiber bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
§ 9 Verbot gewerblicher oder geschäftlicher Nutzung, Verbot von Spamming
(1) Der Nutzer verpflichtet sich, die Single-Flirtseite lediglich zu privaten Zwecken zu nutzen und mit seiner Mitgliedschaft keinerlei gewerbliche und/oder geschäftliche Absichten zu verfolgen.
(2) Gewerbliche oder geschäftliche Nutzung, zu deren Unterlassung sich der Nutzer im Rahmen seiner Mitgliedschaft auf der Single-Flirtseite verpflichtet, ist insbesondere:
- das entgeltliche Anbieten von Waren oder Dienstleistungen jedweder Art, die Aufforderung ein entsprechendes Angebot abzugeben oder der Verweis auf ein an anderer Stelle erreichbares entsprechendes Angebot (etwa durch Verweis auf spezielle Internet-Auktionen).
- die Bewerbung gewerblicher Internet-Seiten, d.h. insbesondere solcher Seiten,
° über die Waren oder Dienstleistungen entgeltlich angeboten werden,
° die der Darstellung oder Bewerbung von Unternehmen dienen oder
° die andere gewerbliche Internet-Seiten bewerben.
Dies gilt insbesondere für Werbung in Form von Pop-Ups, Banner-Werbung oder durch besonders hervorgehobene oder auffällige Links. Eine Internet-Seite gilt insbesondere auch dann als gewerblich im Sinne dieser Regelung, wenn von ihr aus direkt oder indirekt auf das gewerbliche Kontaktportal eines anderen Betreibers gelinkt wird.
- die Nennung von Mehrwertdienstleistungsnummern (insbesondere 0190er Nummern) oder Mehrwert- SMS-Nummern (Premium SMS) im Rahmen dieses Kontaktportals.
- Kontaktaufnahme zum Zwecke der anschließenden Gewinnerzielung, insb. durch anschließenden Hinweis auf Mehrwert-SMS- oder 0190er Nummern.
- die Suche nach Mitarbeitern, Modellen für Agenturen oder entgeltlichen Dienstleistern
- das Sammeln der im Rahmen des Kontaktportals zugänglichen Profil Daten oder Erfragen von Daten (z.B. Telefon-/Handynummer) einzelner Nutzer mit der Absicht der kommerziellen Nutzung, der Werbung oder des Weiterverkaufes.
(3) Der Nutzer verpflichtet sich, es zu unterlassen anderen Nutzern des Dienstes oder sonstigen Nutzern Werbung in jedweder Form für kommerzielle Angebote zu unterbreiten und keine Nachrichten zu versenden, die einem gewerblichen Zweck dienen. Dies bezieht sich insbesondere auch auf das Setzen oder Nennen von entsprechenden Links in den anderen Nutzern oder sonstigen Nutzern des Dienstes zugänglichen Daten-Profilen oder auf den Versand von Nachrichten mit den internen Nachrichtenaustausch-Systemen (z.B. Chat, Nachrichtenversand, Foren und Daten-Profilen).
§ 10 Urheberrechte, Nutzung in Medien
(1) Der Nutzer versichert, dass er im Rahmen dieser Single-Flirtseite keine Lichtbilder oder sonstige Werke einstellt, ohne nach den gelten urheberrechtlichen Regelungen hierzu berechtigt zu sein.
(2) Zur Möglichkeit der Veröffentlichung einzelner mit Lichtbild versehener Profile in Printmedien und Fernsehen, räumt der Nutzer der Beuchel Stoob Golland GbR ein zeitlich durch den Zeitraum der Mitgliedschaft begrenztes einfaches Nutzungsrecht an den eingestellten Lichtbildern ein. Er versichert, zur Einräumung dieses Nutzungsrechtes berechtigt zu sein.
(3) Ein Anspruch des Nutzers auf Veröffentlichung der Profile in den genannten Medien besteht nicht.
§ 11 Recht auf Änderung der AGB
(1) Die Betreiber behält sich vor, jeder Zeit die allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern zu können.
(2) Die geänderten Geschäftsbedingungen gelten Rückwirkend auf bereits geschlossene Verträge, sofern der Betreiber den Nutzer von den Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kenntnis setzt. Wenn der Nutzer mit der Änderung nicht einverstanden ist, kann er innerhalb von 14 Tagen nach der Änderungsmitteilung Einspruch einlegen.
(3) In der Änderungsmitteilung müssen sowohl der Inhalt der Änderung, als auch der Hinweis auf die Möglichkeit des Einspruchs und die Frist, in der dieser erfolgen muss. Die Zustellung der Änderungsmitteilung erfolgt dabei über die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse.
§ 12 Schlusserklärung
(1) Alle Vertragsänderungen, Ergänzungen Nebenabsprachen erfordern die schriftliche Form, sofern in den AGB keine anderen Bestimmungen vorliegen. Dabei erfordert auch der Verzicht auf diese Schriftform eine schriftliche Erklärung.
(2) Die Beziehungen der Vertragsparteien basieren auf dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der CISG und des internationalen Privatrechts.
(3) Der übrige Teil dieser AGB bleibt im Falle einer vollständigen oder partiellen Unwirksamkeit einer Bestimmung bestehen und wirksam. Eine vollständig oder partiell unwirksam gewordene Regelung kann durch eine ihr wirtschaftlich am nächsten kommende ersetzt werden.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
(2) Die vertraglichen Beziehungen der Vertragsparteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts.
(3) Für den Fall der Unwirksamkeit oder Teilunwirksamkeit einer der Bestimmungen dieser AGB, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Eine unwirksame oder teilunwirksame Bestimmung wird durch diejenige Bestimmung ersetzt, die der ursprünglichen unter wirtschaftlicher Betrachtung am nächsten kommt.
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